Landesregierung verabschiedete die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes ans Parlament. Bundesrat möchte die Sanierung belasteter Orte vorantreiben.

Insbesondere Kinder-Spielplätze könnten durch frühere Düngungen und Luftverschmutzung belastet sein. Bund will Anreize schaffen um die Sanierungen der Böden voranzutreiben. Kantone, die die Arbeiten forcieren, sollen finanzielle Unterstützung erhalten.

Eine Blei- und andere Schadstoff-Belastung herrscht heute auf etwa 6000 Schweizer Böden, vor allem auf Kinder-Spielplätze ist dies eine grosse Gefahr. Wer Kleinkinder hat weiss, dass alles was in Reichweite liegt, früher oder später in den Mund landet. Ein bisschen Dreck schadet der Gesundheit nicht, da sind sich die Ärzte einig, aber alles hat seine Grenzen. Der Bundesrat möchte nun endlich vorwärts machen mit der Altlastensanierung. Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes möchte er, dass die Untersuchungen und Sanierungen öffentlicher Kinderspielplätze und Grünflächen verbindlich geregelt werden.

Damit öffentliche aber auch private Böden schnellst möglichst saniert werden, möchte sich der Bund an den Kosten beteiligen und so für Kantone einen Anreiz schaffen. Sofern das Parlament zustimmt, geschieht dies via Altlasten-Fonds und zwar neu mit 60 Prozent Kostenbeteiligung für öffentliche Kinderspielplätze und Grünflächen und maximal mit 40 Prozent für private Spielplätze und Gärten – die Untersuchung und Sanierung für private Böden bleibt freiwillig. Seit 2001 wird dieser VASA-Fonds mit Abgaben auf die deponierten Abfälle gefüllt.

Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es teils abgesperrte Spielplätze, Grund dafür könnten aber auch Altlasten sein. (Archivbild) KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS sda-ats

Der Bundesrat schlägt eine Subventionierung für die schnellere Untersuchung und Sanierung der belasteten Standorte vor. Befristet wäre diese für Untersuchungen bis im Jahre 2032 und für Sanierungen bis im 2045. Im Gegenzug würden die administrativen Aufgaben der Kantone pauschal entschädigt werden vom Bund.

Gemäss BAFU (Bundesrat für Umwelt) sind auch weitere Gesetzesanpassungen bezüglich Lärmschutzes, Siedlungsentwicklung und Verschärfungen was organisierte Kriminalität betrifft geplant.

Hier geht es zum Ergebnisbericht zur Vernehmlassung der Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 16. Dezember 2022 vom Bundesamt für Umwelt BAFU:

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Quellenverzeichnis:
Sanierung von Spielplätzen: Bundesrat will vorwärts machen (tagblatt.ch)
Bundesrat will Spielplätze von Gift befreien - Blick
Bundesrat will schnellere Altlasten-Sanierung von Spielplätzen - SWI swissinfo.ch
Schadstoffe auf Schweizer Spielplätzen - Tausende Kleinkinder spielen auf vergiftetem Boden | Berner Zeitung
Ergebnisbericht zur Vernehmlssung der Änderung des Umweltschutzgesetzes - Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens (admin.ch)