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Ersatz-Abgabe für Spielplatz: Tauziehen um MFH-Spielplatz in der Gemeinde Horw

erstellt: 07.10.21 12:39:28
Kategorien: Branchennews, Informationen und Interessantes im Bereich Aussenraum und O&E

Ersatz-Abgabe für Spielplatz: Tauziehen um MFH-Spielplatz in der Gemeinde Horw

Administratives Tauziehen um einen Spielplatz in der Gemeinde Horw geht bis vors Bundesgericht

Die Gemeinde Horw verschätzt sich viermal bei der Höhe einer Ersatzabgabe für einen Mehrfamilienhaus-Spielplatz. Am Ende sollte die Bauherrin gleich fünf mal mehr als nötig für einen fehlenden Spielplatz zahlen. Sie lässt sich das nicht gefallen und wendet sich an das Bundesgericht – die Geschichte einer administrativen Odyssee.

Im Jahre 2016 genehmigt die Gemeinde Horw den Bau des Horwer Hochhauses «Solitaire». Dieses Gebäudes in der Nähe des Bahnhofs beherbergt Geschäfte, aber auch Wohnungen. Einen Spielplatz in unmittelbarer Nähe zu diesem Gebäude hat die Bauherrin nicht mit eingeplant. Ein kleines Manko mit weitreichenden Folgen. Denn das Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartment des Kantons Luzern hat Folgendes festgelegt: Der Bauherr ist bei dem Bau von Gebäuden, die mehr als fünf Wohnungen beinhaltet, dazu verpflichtet, Spielplätze oder kindsgerechte Freizeitanlagen zu erstellen und diese zu pflegen.
Zusätzlich ist es der jeweiligen Gemeinde überlassen, individuelle Vorschriften zu erlassen, was die Sicherheit, Umbaumassnahmen oder eben die Ersatzabgabe für diese Anlagen betrifft. Von diesem individuellen Recht auf Festlegung der Ersatzabgabe hat die Gemeinde Horw Gebrauch gemacht. Der fehlende Spielplatz zum Hochhaus sollte der Bauherrin anfänglich 50'000 Franken kosten. Dieser Betrag wurde zunächst im August 2017 reduziert auf 46'000 Franken da es Änderungen in den Projektplänen gab. 

Das Bauamt der Gemeinde Horw meldete sich im Jahre 2019 wieder bei der Bauherrin. Es sei ein Fehler bei der Berechnung der Ersatzabgabe aufgetreten und die Abgabe würde nun 134'000 Franken. Im September meldete sich das Bauamt mit einer erneuten Korrektur, nun sollte er 230'000 Franken betragen.
Die Bauherrin wandte sich gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer an das Luzerner Kantonsgericht. Das Gericht wies sie jedoch 2020 ab. Behörden könnten zwar nur in Einzelfällen eine rechtskräftige Entscheidung rückgängig machen, zum Beispiel, wenn ein wichtiges öffentliches Interesse besteht. Da aber das öffentliche Interesse an einer Ersatzabgabe in Form eines Spielplatzfonds deutlich schwerer wiege als die finanziellen Interessen der Bauherrin, sei die Erhöhung des Betrages gerechtfertigt. Ausserdem sei eine Korrektur des Beitrags nötig gewesen, da seine Differenz so hoch gewesen sei. Die Bauherrin liess sich von diesem Urteil nicht beirren und wandte sich nun an das Bundesgericht.

Das Bundesgericht schafft Klarheit

Das Bundesgericht hat den Fall sorgfältig aufgedröselt und fand gleich mehrere Fehler. Es behandelt die Festlegung des Entschädigungsbetrags wie einen Steuerbescheid. In beiden Fällen müssen mehrere Faktoren sorgfältig geprüft werden, es sei eine Berichtigung – also eine Erhöhung des Beitrages – möglich, wenn der Fehler für den Schuldner auch nachvollziehbar ist. Dies sei aber laut dem Bundesgericht aber nicht der Fall, da die Baubehörde ihren Beitrag vier mal korrigieren musste, bevor sie ihn endgültig festgelegt hatte. Das Bundesgericht bemängelt zweitens, dass bei der Berechnung der Höhe der Ersatzabgabe zwei unterschiedliche Kalkulationsmethoden eingesetzt wurden. Es ist nicht ausserdem nicht eindeutig, wer die Berechnung vornahm, noch, warum die korrekte Berechnung vier Versuche gebraucht hat.
Diese beiden Umstände führen laut Bundesgericht dazu, dass die Klägerin die Fehler der Gemeinde nicht eindeutig nachvollziehen kann. Daher seien die Erhöhungen des Ersatzabgabe nicht rechtskräftig. Ein klarer Sieg für die Bauherrin. ihre Beharrlichkeit hat sich im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt. Mit der Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts beträgt die Ersatzabgabe nur noch 134'000 Franken.
Der Grundgedanke hierbei ist, dass es in einigen Fällen durchaus die Verpflichtung gibt, einen Spielplatz zu errichten. Dies ist der Fall, wenn ein grösseres Gebäude errichtet wird, in dem mehr als 5 Wohnparteien wohnen. Der Bauunternehmer muss in diesem Fall dann auch für das Wohl dieser Menschen sorgen. Darunter fallen eben auch Freizeitanlagen, wie etwa ein Spielplatz, aber auch die Garantie auf ausreichende Parkplätze. Diese Reglung gilt übrigens nicht nur in Luzern, sondern auch in Bern, Aargau, Basel und in Zürich. 

Informationen gemäss der Quellen:

www.zentralplus.ch/knatsch-um-fehlenden-spielplatz-in-horw-fdp-fragt-nach

www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/horw-bundesgericht-pfeift-gemeinde-im-spielplatz-streit-zurueck

www.baublatt.ch/baubranche/gemeinde-horw-vertut-sich-mehrmals-bei-ersatzabgabe-fuer-spielplatz

baurecht.lu.ch/-/media/Baurecht/Dokumente/PBG_Neues_Recht/Bauvorschriften

Und hier einige Beispiele aus den gesetzlichen, kantonalen Vorschriften:

Gesetzliche Ausgangslage zur Spielplatzpflicht Kanton Bern, siehe Art. 15

www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/862

Art. 15
Aufenthaltsbereiche und Spielplätze; Abstellräume
Beim Bau von Mehrfamilienhäusern hat der Bauherr Abstellräume und im Freien Aufenthaltsbereiche für die Bewohner, insbesondere Kinderspielplätze, zu schaffen.
2 In Wohnsiedlungen, die aufgrund eines einheitlichen Projektes oder einer Überbauungsordnung erstellt werden, ist zudem eine angemessene grössere Spielfläche vorzusehen; ihr Bestand und Unterhalt müssen gesichert sein.
3 Solange bei Mehrfamilienhäusern und Wohnsiedlungen genügende Aufenthaltsbereiche und Spielplätze fehlen, dürfen auf den betreffenden Grundstücken als solche dienende Flächen dieser Verwendung nicht durch Umgestaltung oder Überbauung entzogen werden.
4 Die Gemeinden können vorschreiben, dass beim Bau von Mehrfamilienhaussiedlungen ein angemessener Teil der Spiel- und Aufenthaltsbereiche wetterunabhängig zu gestalten ist.

Gesetzliche Ausgangslage zur Spielplatzpflicht Kanton Aargau, siehe Art. 54

www.lexfind.ch/fe/de/tol/471/de

§ 54 Spielplätze
1 Bei Mehrfamilienhäusern sind kindergerechte Spielplätze an geeigneter Lage herzurichten
2 In grösseren Gesamtüberbauungen mit Mehrfamilienhäusern müssen genügend Gemeinschaftsräume für Freizeitbeschäftigungen erstellt werden

gesetzliche Ausgangslage zur Spielplatzpflicht Kanton Basel , siehe Art. 71

www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/1581/download_pdf_file;

§ 71. Auf Grundstücken mit mehr als fünf für Familien geeigneten  Wohnungen müssen alle Zugang zu einer Spiel- und Aufenthaltsfläche
im Freien haben.


gesetzliche Ausgangslage zur Spielplatzpflicht Kanton Zürich, siehe Art. 248 

www2.zhlex.zh.ch/appl/zhlex_r.nsf/WebView/5AB0E794177F8302C125849A00483DFF/$File/700.1_7.9.75_107.pdf

§ 248.27
1 Bei der Erstellung von Mehrfamilienhäusern sind in angemessenem Umfang verkehrssichere Flächen als Kinderspielplätze, Freizeit- und Pflanzgärten oder, wo nach der Zweckbestimmung der Gebäude ein Bedarf besteht, als Ruheflächen auszugestalten. Gleiches kann bei bestehenden Bauten verlangt werden, wenn dafür ein Bedürfnis vorhanden und die Verpflichtung zumutbar ist.
2 Die Bau- und Zonenordnung kann ergänzende Bestimmungen enthalten.

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